nd-aktuell.de / 25.05.2016 / Politik / Seite 8

Zoff an Zapfsäulen

Frankreich: Blockaden gegen die Arbeitsrechtsreform führen zu Versorgungsengpässen an Tankstellen

Paris. Angesichts von Benzin- und Dieselknappheit an zahlreichen Tankstellen hat die französische Regierung eine harte Linie gegen Blockierer von Treibstoffdepots angekündigt. Französische Polizisten räumten am Dienstag die Blockade einer Raffinerie und eines Kraftstofflagers in der Nähe von Marseille.

Premierminister Manuel Valls warf der Gewerkschaft CGT vor, in ihrem Protest gegen die Arbeitsmarktreform Verbraucher und Industrie als Geiseln zu nehmen. Weitere Depots würden »befreit«, versprach Valls während einer Nahost-Reise in einem Interview des Senders Europe 1. CGT-Chef Philippe Martinez kündigte derweil Ausweitung von Streiks an: »Wir rufen zu einer Generalisierung der Streiks auf, überall, in allen Sektoren.« Valls spiele »ein gefährliches Spiel«. Polizisten setzten Tränengas gegen Gewerkschafter ein, die seit einem Tag die Zufahrten eines Depots und einer Raffinerie in Fos-sur-Mer am Mittelmeer blockiert hatten. Die Blockierer hätten die Beamten mit Steinen beworfen und Paletten sowie Reifen angezündet, sagte Polizeipräfekt Laurent Nuñez dem Sender BFMTV. Der CGT-Funktionär Emmanuel Lépine warf der Polizei gewaltsames Vorgehen vor: Das seien beinahe »Kriegsszenen« gewesen.

Blockaden und Streiks gegen die Arbeitsmarktreform hatten in den vergangenen Tagen zu Versorgungsengpässen an Tankstellen vor allem im Nordwesten geführt. Am Montag waren laut CGT sechs von acht Raffinerien des Landes von Aktionen betroffen, rund 20 Prozent der etwa 12 000 Tankstellen waren nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies geschlossen oder hatten große Schwierigkeiten. Die Behörden schritten nach eigenen Angaben bereits mehrfach ein, weil Treibstofflager von außen blockiert wurden - die Regierung hält diese Aktionen für nicht legitim. dpa/nd