Sozialpolitische Kassandrarufe

Nicht schon wieder, möchte man meinen, wenn der Paritätische Gesamtverband, wie am Dienstag, vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland warnt. Seit Jahren erschallen und verhallen die Kassandrarufe der Verbandsvertreter. Denn die eigentlichen Adressaten im Berliner Regierungsviertel ignorierten die Warnungen bislang, taten sie als unseriöse Panikmache ab oder bezweifelten die Berechnungsmethoden, etwa zur Armutsgefährdung.

Viele Bundesbürger erliegen zudem der Illusion, dass der konjunkturelle Aufschwung jene aus der Armut holt, auf deren Schicksal der Paritätische in schöner Regelmäßigkeit aufmerksam macht. Dabei profitieren die unteren Einkommensgruppen kaum. Langzeitarbeitslose und Armutsrentner ebenso wenig wie Kinder aus Hartz-IV-Haushalten. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung seit einiger Zeit Problemlösungen simuliert, etwa durch die geplante Einführung einer Lebensleistungsrente oder die regelmäßige Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Dabei gerät aus den Augen, dass diese Schritte die Symptome vielleicht etwas lindern, die Ursachen aber nicht bekämpfen. Wenn man diese jetzt nicht angeht, wird sich die Zahl derer, die ebenfalls unter den Symptomen leiden, bald vervielfachen.