Richterbund sieht das Recht in der Krise

Trier. Das Recht hat in Deutschland nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, an Bedeutung verloren. Von der Politik werde Recht »mitunter als lästige Schranke« angesehen, über die man sich nicht selten hinwegsetze, erklärte Gnisa am Dienstag in Trier. »Wenn schon die obersten Repräsentanten sich herausnehmen, sich nicht streng ans Recht halten zu müssen oder zumindest diesen Eindruck erwecken, untergräbt dies die Autorität des Rechtsstaats in bedenklicher Weise.« Er verwies als Beispiel auf den deutschen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung. dpa/nd