Portugal will keine Bankenüberraschung

In den portugiesischen Banken brodelt es weiter. Der Staat wird nun erneut mit viel Geld der »Caixa Geral de Depósitos« unter die Arme greifen. Diese »Sparkasse«, vollständig in Staatshand, ist das größte Finanzinstitut des Landes und macht seit Jahren nur Verluste, im ersten Quartal waren es gut 74 Millionen Euro. Sie leidet unter Kreditausfällen, deren Zahl trotz der wirtschaftlichen Stabilisierung weiter ansteigt. 18 Milliarden Euro an Krediten gelten als faul - etwa elf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Ausfallquote ist auf fast neun Prozent gestiegen.

Die Caixa soll nun von António Domingues umgekrempelt werden. Der bisherige Vizepräsident der BPI-Bank wird den Caixa-Präsidenten José de Matos ersetzen. Domingues hatte dafür von der Regierung gefordert, die Bank mit einem dicken Kapitalpolster auszustatten, damit sie den Prozess bewältigen kann. Neben Geld für die Kreditausfälle braucht sie Kapital für Abfindungen bei Entlassungen und weitere mögliche Überraschungen. Etwa vier Milliarden Euro sollen deshalb in die Bank fließen.

Die Linksregierung will das Desaster im Bankensektor lösen, das ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Denn in den Jahren unter Troika-Aufsicht wurden die Probleme dort nur verschleppt. »Wir wollen keine Überraschungen mehr«, hat der sozialistische Finanzminister Mario Centeno erklärt. Als Überraschung zeigte sich ein Milliardenloch, das die Banif-Bank zum Jahresende in den Haushalt riss. Um die marode Bank an die spanische Santander für 150 Millionen Euro verkaufen zu können, musste der Staat weitere 2,6 Milliarden Euro zuschießen. Die Konservativen hatten davor schon 1,1 Milliarden Euro in die Bank gepumpt.

Diese 2,6 Milliarden Euro waren der Grund, warum die Regierung nicht das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel einhalten konnte. Statt maximal drei Prozent neue Schulden zu machen, stieg das portugiesische Staatsdefizit 2015 um 1,4 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Werden jetzt vier Milliarden in die Caixa gesteckt, dann ist es auch 2016 praktisch unmöglich, das Ziel zu erreichen. In Brüssel wurde eine Entscheidung darüber, ob Portugal für den Defizitrichtlinienverstoß 2015 bestraft wird, gerade vertagt. Wird das Ziel 2016 wieder überschritten, sind Strafen zu erwarten. Dabei müsste auch der EU an einer Stabilisierung des Finanzsystems gelegen sein, was unter ihrer Aufsicht nicht gelang.

Der Linksblock (BE) und die Kommunisten hatten noch die Geldspritze an die Banif-Bank abgelehnt und sie musste mit Hilfe der Konservativen beschlossen werden. Im Fall der Caixa tritt aber Kommunistenchef Jerónimo de Sousa für eine Rekapitalisierung ein. Er hofft, die Kreditvergabe »an kleine und mittlere Unternehmen« werde gestärkt, damit »die Wirtschaft gestützt und den Familien geholfen wird«. Auch er befürchtet, dass die Bank sonst privatisiert wird und ebenfalls in spanische Hand gerät.

Dagegen wenden sich auch renommierte Ökonomen: »Banken sind ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Wirtschaft«, meint der linke Wirtschaftsprofessor Francisco Louçã. »Keine Wirtschaft darf von nur einem Kreditgeber beherrscht werden«, sagt auch sein Kollege João Duque. In direkter Konkurrenz mit spanischen Unternehmen bekäme ein portugiesischer Betrieb wohl von einer spanischen Bank keinen Kredit, weil das Kreditinstitut vielleicht auch noch an dem spanischen beteiligt sei. Deshalb dürfe die Kontrolle über den Sektor nicht aus der Hand gegeben werden.