Türkei: HDP klagt gegen Aufhebung der Immunität

Istanbul. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament eingereicht. Die HDP-Abgeordneten hätten dem Gericht in Ankara am Donnerstag einen entsprechenden Antrag übermittelt, sagte die Rechtsexpertin der Partei, Hanim Serencelik, der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. Die HDP fechte damit eine vergangene Woche vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung an, durch die die Immunität von 148 der 550 Abgeordneten aufgehoben werden soll. Rechtskräftig ist die Entscheidung erst, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht wird.

Die HDP ist von der Maßnahme besonders schwer betroffen. 53 von ihren 59 Abgeordneten droht Strafverfolgung. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Gegen Abgeordnete aus anderen Parteien liegen unter anderem Beschwerden wegen Amtsmissbrauchs und Präsidentenbeleidigung vor. Erdogan geht seit langem gegen kritische Stimmen in seinem Land vor. Als Mittel Kritiker mundtot zu machen, wird immer wieder der Vorwurf von Terrorunterstützung herangezogen. Das gilt nicht nur für die pro-kurdische Partei HDP, sondern auch für kritische Akademiker, Journalisten und linker Opposition.

In einem Brief [1]hatten die beiden HDP-Politiker Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas sich an UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon gewandt und vor einem Erstarken des Totalitarismus mit einhergehender Eskalation der Konflikte zwischen Kurden und Militär in der Osttürkei gewarnt. Der »Krieg gegen den Terror« sei nicht als solcher zu Bezeichnen, sondern wie Menschenrechtsorganisationen mitteilen würden, ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.

Der Sender CNN Türk berichtete, mindestens zwei Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP hätten ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine gemeinsame Klage der Opposition beim Verfassungsgericht unterstützt die CHP nach eigenen Angaben nicht. dpa/nd

Links:

1. https://hdpenglish.wordpress.com/2016/05/23/letter-by-hdps-co-chairs-to-un-secretary-general-ban-ki-moon/