nd-aktuell.de / 27.05.2016 / Politik / Seite 6

Im Herbst SPD-Entwurf für Einwanderungsgesetz

Düsseldorf. Die SPD-Bundestagsfraktion will im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. »Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg«, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der »Rheinischen Post«. Er sehe gute Chancen für ein Gesetz, »mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird«. Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch ein Integrationsgesetz bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen. Kritiker halten wesentliche Teile davon für integrationsfeindlich. Agenturen/nd Kommentar Seite 4