Maas will Bremse nachziehen

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist zu einer Verschärfung des Gesetzes zur Mietpreisbremse bereit. Sollte der festgelegte Höchstpreis für Mietimmobilien »im größeren Stil« missachtet werden, werde er auf Nachbesserungen dringen, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Vermieter könnten etwa verpflichtet werden, die Vormiete automatisch offenzulegen, und Mieter Anspruch darauf erhalten, zu viel gezahlte Miete zurückzubekommen.

Eine Studie hatte belegt, dass das Gesetz nicht wirkt. Die Mietpreisbremse habe »die Hoffnung nicht erfüllt, den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen«, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Montag mit. In betroffenen Städten habe die Regelung gar zu schneller steigenden Mieten geführt, da Eigentümer die Preise kurz vor Einführung noch einmal kräftig angehoben hätten. Weitere Probleme seien mangelnde Sanktionen für Vermieter sowie Schwierigkeiten für Mieter, ihr Recht durchzusetzen. AFP/nd Seite 9