Österreich bereitet sich auf den »Notstand« vor

Wien. In Österreich laufen nach den Worten von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Vorbereitungen, um in der Asylkrise den »Notstand« ausrufen zu können. »Die Obergrenze wird in diesem Jahr nicht zu halten sein, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden«, sagte Sobotka am Donnerstag in Wien. Die rot-schwarze Koalition hatte für dieses Jahr eine Obergrenze von 37 500 Asylberechtigten festgelegt. Zu den geplanten Gegenmaßnahmen gehört die sofortige Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze, deren etwaiges Asylgesuch gar nicht erst angenommen werden würde. Der Minister korrigierte die Darstellung von Kanzler Christian Kern, dass es aktuell nur rund 11 000 Asylberechtigte gebe. Diese Zahl liege derzeit bereits bei mindestens 18 950. dpa/nd