Falsche Partei

Nicht wenige Abgeordnete der LINKEN dürften in diesen Tagen erleichtert gewesen sein, dass Hakki Keskin nicht mehr Mitglied ihrer Fraktion ist. Der in der Türkei geborene Politikprofessor schreibt nämlich fleißig Briefe und hält Reden gegen die Anerkennung der Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich als Völkermord. Keskin behauptet, dass bei den Auseinandersetzungen vor 100 Jahren in der Region Türken in »nahezu gleicher Zahl« getötet wurden. Dagegen hat der Bundestag nun auch mit den Stimmen der Linksfraktion den Genozid verurteilt.

Aus dem Parlament ist Keskin im Jahr 2009 ausgeschieden. In der LINKEN dürfte er ebenfalls keine Zukunft mehr haben. Gegen den früheren Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist nach Medienberichten nun ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Ein Grund hierfür ist, dass der 73-Jährige vor einem Jahr der türkischen »Patriotischen Partei« (Vatan Partisi) beigetreten ist. Diese trägt zwar einen roten Stern im Parteiwappen, ist aber vor allem kemalistisch und nationalistisch ausgerichtet. In ihrer Führung sitzen Leugner des Völkermords an den Armeniern.

Keskin war einst langjähriges Mitglied der SPD, die er aus Protest gegen deren Sozialpolitik verließ. Das war im Jahr 2005. Damals hatte die Führung der Linkspartei.PDS darauf gehofft, mit Keskin insbesondere in Berlin viele Stimmen türkischstämmiger Menschen bei der anstehenden Bundestagswahl zu erhalten. Zwar teilte Keskin die Haltungen der Partei zur Wehrpflicht, zur doppelten Staatsbürgerschaft, Studiengebühren und in der Steuerpolitik. Aber viele Genossen waren zugleich unzufrieden mit seiner zu großen Nähe zum damaligen türkischen Staat. So war Keskin einst Planungsberater im Stab des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. Der mittlerweile verstorbene Sozialdemokrat hatte auch mit rechtsradikalen Kräften koaliert und im Jahr 2000 das nicht vollstreckte Todesurteil gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan unterzeichnet.