Die Zeit drängt die Koalitionäre

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht auf Donnerstag zwar auf die Reform der Ökostromförderung geeinigt, über die Reform der Erbschaftsteuer und das Gesetz zur Lohngerechtigkeit müssen die Koalitionäre jedoch noch weiter verhandeln. Besonders bei der Erbschaftsteuer drängt die Zeit: Das Bundesverfassungsgericht hatte wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Monatsende gesetzt. Für Streit sorgt in der Koalition die Frage, unter welchen Auflagen und wie weit der Staat den Firmenerben entgegenkommen soll.

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein Modell verständigt. CSU-Chef Horst Seehofer pochte anschließend aber auf weitergehendere Begünstigungen und stellte einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese lehnt die SPD bislang ab und nennt den bisherigen Kompromiss schon sehr weitgehend. Die Parteivorsitzenden wollen zur Erbschaftsteuer in Kürze zu einer neuen Beratungsrunde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenkommen. Dieses Treffen könnte bereits am Freitag stattfinden. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass noch in dieser Woche »eine vernünftige Lösung« gefunden werde.

Vertagt wurde bei dem Treffen eine Einigung über ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, das vor allem von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorangetrieben wird. Auf Unionsseite bestehen vor allem Bedenken gegen das geplante Auskunftsrecht, mit dem Frauen erfahren können, was ihre männlichen Kollegen auf vergleichbaren Posten im Durchschnitt verdienen.

Einig wurden sich die Koalitionsspitzen dagegen beim Teilhabegesetz. Behinderte sollen mehr Hilfe bei der Eingliederung ins Alltagsleben erhalten, Barrieren sollen abgebaut werden und Behinderte sollen mehr Geld ansparen können, ohne dass dies auf die Hilfsleistungen angerechnet wird. Laut Unionskreisen einigten sich die Koalition darauf, die Kommunen mit fünf Milliarden Euro bei den Kosten zu entlasten. Agenturen/nd