Berlin. Wie kommt die europäische Linke wieder in die Offensive gegen Krisenpolitik, soziale Spaltung, Rechtsruck und für eine ökologisch-solidarische Wende? Darüber wollen ab Freitag in Berlin Vertreter von verschiedenen linken Parteien, außerparlamentarischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus mehr als 20 Ländern auf einem dreitägigen Ratschlag beraten[1]. Motto: Europe … What’s left?
»Der Umgang der europäischen Institutionen mit der griechischen Regierung, die autoritäre Reaktion auf den Sommer der Migration und die Radikalisierung der Rechten in Europa haben gezeigt, dass die Linke bisherige Strategien eines Politikwechsels überdenken muss«, heißt es bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Tagung organisiert. Man brauche »eine erneute Diskussion über Inhalte und Formen gemeinsamer Organisierung«, es stelle sich die Frage, wie man »gemeinsam handeln und wirksam Solidarität entwickeln« könne, auch wenn die Ausgangssituationen, bisherige Praxen und unmittelbaren Ziele unterschiedlich sein mögen.
Bei der Konferenz geht es unter anderem um »die multiplen Krisen in Europa und die Krise der Linken«, die Frage der Organisierung im Alltag und in transnationalen Netzwerken sowie um »Linke Regierungen und Kämpfe auf nationaler Ebene«. In einem Thesenpapier der Vorbereitungsgruppe[2] der Konferenz heißt es: »Es gibt nichts schön zu reden. Aber die Lage bleibt offen.« Mit den Neuwahlen in Spanien, der Abstimmung über einen Brexit in Großbritannien, der Entwicklung der SYRIZA-Regierung in Griechenland und den politischen Terrainverschiebungen nicht zuletzt in der Bundesrepublik zeige sich, dass die linke Strategiebildung »entsprechend reaktionsfähig sein« müsse und zugleich in der Lage, »eine eigene Agenda« zu entwickeln. Dies könne zu einem »Lager des OXI« führen - das griechische Nein steht inzwischen symbolisch für die Ablehnung der herrschenden Verhältnisse. tos