Stuttgart. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon gerät wegen antisemitischer Äußerungen immer mehr unter Druck. Nun könnte der Ausschluss aus der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg folgen. Die Parlamentarier beraten am Dienstagvormittag in Stuttgart über Konsequenzen. Der Arzt hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an »gewisse Schandtaten«. Den Holocaust bezeichnete er als »Zivilreligion des Westens«. Zudem behauptete Gedeon, »der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten« verfolge unter anderem aktive Neonazis wie Horst Mahler und Ernst Zündel, die in Wahrheit »Dissidenten« seien. Das Buch erschien 2012 im Verlag R. G. Fischer in Frankfurt am Main. Der AfD-Fraktionsvorstand schlug am Montag vor, den Abgeordneten auszuschließen. Er wäre dann fraktionsloser Parlamentarier.
Nachdem die »Bild«-Zeitung über antisemitische Passagen in einem 2012 von Gedeon veröffentlichten Buch berichtet hatte, forderten am Freitag die Landtagsfraktionen von FDP, SPD, Grünen und CDU Konsequenzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verlangte den Ausschluss von Gedeon aus der AfD. »Das wird der Lackmustest dafür sein, ob die AfD eine rechtsnationale, antisemitische Partei und Fraktion ist oder nicht«, sagte er den Regionalzeitungen »Heilbronner Stimme« und »Mannheimer Morgen«.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, erklärte, Gedeon müsse sofort und zwingend sein Mandat niederlegen. Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart muss die AfD-Landtagsfraktion »unmissverständlich Farbe bekennen, wie sie sich künftig beim Themenkomplex Antisemitismus und Nationalismus verhalten« werde. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern, hat »jegliche antisemitische Einstellung im baden-württembergischen Landtag nichts zu suchen«.
Die AfD ist mit 23 Abgeordneten im Landtag in Stuttgart vertreten. Die rechtspopulistische Partei hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erhalten. Agenturen/nd