Staat versagt beim Flüchtlingsschutz

Berlin. Amnesty International hat einen institutionellen Rassismus in Deutschland beklagt und dem Staat vorgeworfen, Opfer rechter Gewalt im Stich zu lassen. Die Zahl rassistischer Angriffe sei so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Selmin Caliskan, am Donnerstag in Berlin. Rassistische Ressentiments würden in erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt, Asylunterkünfte nicht ausreichend gesichert, rassistische Taten oft nicht als solche erkannt.

Amnesty legte einen mehr als 80-seitigen Bericht zu dem Thema vor. Die Autoren werteten verschiedene Zahlen zu rechter Gewalt aus, sprachen mit Opfern rassistischer Übergriffe, Anwälten und Behördenmitarbeitern. Hauptautor Marco Perolini sagte, der Anstieg von Hasskriminalität sei besorgniserregend. »Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt, bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen.« dpa/nd Seite 6