Stuttgart. Trotz Finanzierungsproblemen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein Ausstieg nicht infrage. Bei einem Volksentscheid 2011 habe sich die Bevölkerung gegen einen Stopp des Projekts entschieden, sagte der Minister am Montag im Bayerischen Rundfunk. »... und seitdem ist das für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern«, sagte Hermann.
Der Minister machte auch deutlich, dass sich das Land angesichts drohender Kostensteigerungen von Bund und Bahn im Stich gelassen fühle. Die Kosten waren bisher mit 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung habe damals darauf bestanden, das Vorhaben ungeachtet der Kosten umzusetzen, sagte Hermann. »Wir können nicht mehr als die inzwischen weit mehr als 1,5 Milliarden Zuwendungen geben«, meinte er. Bahn und Bund seien nun in der Pflicht.
Gegner des Projekts[1] fordern unterdessen den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, wegen der massiven Probleme Alternativen zu dem geplanten Tiefbahnhof ernsthaft zu erwägen. »Es ist höchste Zeit, dass kritisch ausgelotet wird, was die vernünftige Bahn-Politik ist«, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, am Montag in Stuttgart.
Unlängst wurde bekannt, dass sich die Inbetriebnahme womöglich um zwei Jahre auf 2023 verschiebt und deutlich teurer wird. Der Neubau des Stuttgarter Bahnknotens mit dem neuen unterirdischen Tiefbahnhof hatte 2010 begonnen.
Kritiker des Projekts werfen den Verantwortlichen massive politische Manipulation und Wortbrüche vor. Sie kritisierten auch die Informationspolitik des Vorstands im Vorfeld der Aufsichtsratssitzungen. »Das Mindeste sei jetzt die ganze Wahrheit öffentlich und die bisher nur bruchstückweise bekannt gewordenen Kostenrechnung der DB umgehend zugänglich zu machen«, sagte von Loeper. Das Aktionsbündnis hatte Anfang des Jahres eine Kostenrechnung vorgelegt, wonach das Projekt auf rund 9,8 Milliarden Euro taxiert wurde. Diese Rechnung sei bislang inhaltlich noch nicht widerlegt worden, so das Aktionsbündnis. nd/Agenturen