Senat plant Initiative zur Mietpreisbremse

Berlin wird sich im Bundesrat für eine Verbesserung der seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremse einsetzen. Das beschloss der rot-schwarze Senat am Dienstag. Zuletzt sei deutlich geworden, dass die Mietbegrenzung nicht so greife wie geplant. Berlin will unter anderem, dass Vermieter vor dem Abschluss eines Mietvertrags offenlegen müssen, wie viel der Vormieter zahlte. Denn diese Information brauchen Mieter, wenn sie sich gegen vermeintlich zu hohe Mieten wehren wollen. Bei Modernisierungen sollen die Vermieter nur noch acht statt elf Prozent der Kosten umlegen können. Auch soll eine Härtefall-Regelung greifen, wenn die Mietbelastung bei 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegt. dpa/nd