Israels Premier macht Rückzieher

Jerusalem. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wieder deutlich von einer arabischen Friedensinitiative als Grundlage für neue Nahost-Friedensverhandlungen abgerückt - nachdem er zunächst deren »positive Elemente« stark hervorgehoben hatte. Er habe mit seiner Kehrtwende auf den Druck vom rechtsradikalen Flügel seines Kabinetts reagiert, berichteten israelische Medien am Dienstag.

»Wenn die arabischen Nationen begreifen, dass der Vorschlag der Arabischen Liga entsprechend der von Israel verlangten Änderungen revidiert werden muss, dann können wir darüber reden«, zitiert die Tageszeitung »Haaretz« Netanjahu aus einer Sitzung mit Likud-Kabinettsmitgliedern vom Montagabend. »Wenn sie aber mit dem Vorschlag von 2002 kommen und sagen ›So und nicht anders‹, dann gehen wir sofort«, habe er weiter versichert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Die Arabische Liga hatte 2002 angeboten, die Beziehungen Israels mit allen arabischen Ländern würden normalisiert, wenn Israel einen Palästinenserstaat zulasse, der bei partiellem Gebietstausch im Prinzip auf den Grenzen von 1967 beruhe und in Ost-Jerusalem seine Hauptstadt habe. Auch die Flüchtlingsproblematik müsse gerecht gelöst werden.

Ende Mai hatte Netanjahu bei der Amtseinführung des rechtsradikalen Politikers Avigdor Lieberman als neuer Verteidigungsminister hervorgehoben, die arabische Friedensinitiative enthalte »gute Elemente, die helfen können, konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern wiederzubeleben«.

Sowohl einige Minister des Likud als auch der nationalreligiöse Koalitionspartner Jüdisches Heim lehnen eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern grundsätzlich ab. Deshalb hatten Experten und Beobachter bereits vor zwei Wochen skeptisch analysiert, Netanjahus Aussagen seien ein Ablenkungsmanöver.

Laut »Haaretz« nannte der Ministerpräsident als inakzeptable »negative Elemente« die geforderte Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge von 1948 nach Israel und die Festlegung der Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage. AFP/nd