NATO fordert den Rückzug Russlands

Brüssel. Die NATO hat Russland aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die militärische Unterstützung der Separatisten im Osten des Nachbarlandes zu beenden. Russland müsse »seine Truppen und militärische Ausrüstung von ukrainischem Territorium abziehen«, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister des nordatlantischen Bündnisses am Mittwoch in Brüssel. Moskau müsse die Destabilisierung des Landes beenden und die Vereinbarungen des Minsk-Abkommens umsetzen.

Russland habe massiv Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission. Die Separatisten in der Ostukraine würden mit Ausrüstung, Waffen und Beratern unterstützt. Auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim setze Moskau gleichzeitig die militärische Aufrüstung fort.

Die NATO-Alliierten würden »die illegale und illegitime Annexion der Krim nicht anerkennen«, sagte Stoltenberg weiter. Das Militärbündnis werde die Ukraine weiter dabei unterstützen, seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu erhalten.

Mit Blick auf den NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau, an dem auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen wird, billigten die Verteidigungsminister ein Bündel von Unterstützungsmaßnahmen. Ziel sei es, in dem Land »wirksamere und effizientere Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen zu schaffen«, sagte Stoltenberg. Dabei seien »neue Projekte« in den Bereichen der Sprengstoff- und Minenbeseitigung sowie der hybriden Kriegsführung vorgesehen.

Bei hybrider Kriegsführung geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Russland wird vorgeworfen, solche Mittel in der Ukraine einzusetzen - verwiesen wird häufig auf Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen in den Reihen der Separatisten. Die NATO hatte bereits in der Vergangenheit fünf sogenannte Treuhandfonds eingerichtet, um die ukrainischen Streitkräfte gezielt zu modernisieren. AFP/nd