LINKE kritisiert geplante Videoüberwachung

Die Linksfraktion will die kurz vor der Wahl vom Senat angekündigte Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht hinnehmen. »Auf keinen Fall darf dieses Gesetz im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden«, erklärte der Linksfraktionschef Udo Wolf am Mittwoch. »Wir fordern von SPD und CDU, dass sie das ungeheuerliche Vorgehen des Senats nicht mitmachen.« Wolf kritisierte, mit der Videoüberwachung an gefährlichen Orten wolle der Senat »eine nie da gewesene Überwachung des öffentlichen Raumes in Berlin einführen«. Dass dieser schwere Eingriff in die Grundrechte zu mehr Sicherheit führe, sei aber nicht belegt. dpa/nd