Innenminister fordert stärkere Videoüberwachung

Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen. Diese könnten »als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden«, sagte de Maizière der »Rheinischen Post«. Die Einsatzkräfte, auch Wachpolizisten genannt, dürfen bereits nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung ihren Dienst antreten, haben jedoch weniger Befugnisse als Polizeibeamte.

In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte. De Maizière bezeichnete das »zukunftsweisendes Modell« im Freistaat als vorbildlich für andere Bundesländer. Die bewaffneten Wachpolizisten, die auch Uniform tragen, sollen in Sachsen vorrangig Aufgaben des Objektschutzes sowie der Personenbewachung übernehmen.

Gleichzeitig sprach sich der Minister auch für eine stärkere Videoüberwachung aus. »Vielleicht begreift jetzt auch der Letzte in Deutschland, dass mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in erster Linie eine Hilfe ist und nicht Beobachtung von Unschuldigen. Die Videoüberwachung muss auch in Deutschland ausgebaut werden«, sagte de Maizière.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt bundesweit seit zehn Jahren kontinuierlich. Noch bis zum 17. Juni beraten die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz im Saarland über weitere Maßnahmen zum Schutz von Wohnungen und Häusern. Auf der Agenda stehen außerdem die Themen härtere Strafen für Angreifer von Polizisten, Bodycams und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

De Maizière regte außerdem an, bei großen Turnieren über ein verschärftes Alkoholverbot nachzudenken: »Alkohol ist bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Fußballspielen eine Seuche. Alkohol enthemmt, und deswegen ist es richtig, dass mein französischer Kollege ein Alkoholverbot für die Stadien ausgesprochen hat.«

Der Minister äußerte sich indes optimistisch, dass das Spiel Deutschland gegen Polen am Donnerstag ohne Krawalle verläuft: »Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht noch einmal Szenen sehen wie bei dem Spiel zwischen England und Russland.« Deutsche und französische Behörden täten gemeinsam alles, was sie könnten, damit es nicht zu solchen Szenen komme. Agenturen/nd