nd-aktuell.de / 17.06.2016 / Politik / Seite 8

Großbritannien nach Brexit ein Drittstaat

Merkel meint: Kein Vorteil

Berlin. Eine Woche vor dem Brexit-Referendum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass Großbritannien im Falle eines EU-Austritts als Drittstaat behandelt werde. Ein EU-Austritt würde bedeuten, dass »alles, was mit dem Binnenmarkt zusammenhängt und was zum gegenseitigen Wohl ist sowohl für Großbritannien als auch für alle anderen europäischen Mitgliedstaaten Großbritannien nicht mehr zur Verfügung stehen würde«, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Sie könne sich »nicht vorstellen, dass das von Vorteil ist«, wenn im Falle eines Brexit die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten mit Großbritannien als »Drittstaat« verhandelten. Merkel bekräftigte ihren Wunsch, dass die Briten sich gegen den EU-Austritt aussprechen. »Ich habe vielfach gesagt, dass wir uns einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wünschen, und das werden wir auch in den nächsten Tagen tun«, sagte die Kanzlerin. »Dennoch bleibt es eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens.«

Merkel äußerte sich nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt. Auch Fico drückte seinen Wunsch nach einem Verbleib Großbritanniens in der EU aus, warnte aber vor jeglicher Einflussnahme. »Jedes Eingreifen, jede Erklärung« könne »kontraproduktiv« sein, sagte er auf die Frage, warum sich viele europäische Staats- und Regierungschefs mit Warnungen vor einem Brexit zurückhalten. »Wir können nur unsere Wünsche zum Ausdruck bringen.«

»Unser Wunsch ist, dass Großbritannien Bestandteil der Europäischen Union bleibt, dass es gut ist sowohl für Großbritannien als auch für die Europäische Union«, sagte Fico. Nötig sei aber eine »realistische« Herangehensweise. »Wenn wir die Entwicklung in Großbritannien verfolgen, müssen wir uns auf beide Szenarien vorbereiten«, sagte er. »Wenn es dazu (zu einem Brexit) kommt, müssen wir bereit sein.« In jedem Fall werde es nach dem Referendum in Großbritannien »ein anderes Europa geben«, sagte der slowakische Ministerpräsident, dessen Land ab dem 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Für die Zukunft müsse sich die EU auf derartige »Herausforderungen« vorbereiten.

Die Briten stimmen am Donnerstag kommender Woche per Referendum über einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ab. Dessen Befürworter sollen nach umfragen derzeit vorn liegen. AFP/nd