Bundesrat diskutiert Mietenbremse

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte Berlins Initiative zur Reform der Mietpreisbremse in den Bundesrat ein. Dort wurde sie am Freitag in die Ausschüsse überwiesen. Das Gesetz habe den Anstieg der Mieten nicht wie gewollt gebremst, sagte Müller. »Wenn ein Gesetz nicht wirkt, muss es geändert werden.« Berlin will Vermieter verpflichten, die Miete des Vormieters offenzulegen. Nur so kann ein Mieter abschätzen, ob seine Miete zu hoch ist. Wer bei der Wohnungssuche derzeit auf diese Angaben bestehe, müsse »oftmals erleben, dass er dann eben die Wohnung nicht bekommt«, sagte Müller. Modernisierungskosten sollen Vermieter weniger stark umlegen dürfen. Außerdem sollen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch ältere Verträge berücksichtigt werden. »Es geht jetzt darum, schnell offensichtliche Lücken im Gesetz zu schließen, die das Wirksamwerden der Mietpreisbremse verhindern«, warb Müller um Unterstützung. dpa/nd