Regierung soll komplett nach Berlin ziehen

Berlin. Nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) soll die Bundesregierung bis Mitte 2020 komplett von Bonn nach Berlin umgezogen sein. Damit solle der provisorische Zustand mit den Zweitdienstsitzen der Bundesministerien in Bonn beendet werden, sagte Henkel am Sonntag. Dieses Projekt müsse die Bundesregierung nun schnell angehen. »Sie sollte einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan vorlegen, damit der Komplettumzug bis zur Mitte des Jahres 2020 realisiert ist. Erst nach dem Komplettumzug ist die deutsche Einheit vollendet.«

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warf der Bundesregierung vor, die Kosten der »luxuriösen Zwangsteilung zwischen Rhein und Spree« kleinzurechnen. Allein 2015 seien knapp 32 000 Regierungsmitarbeiter zwischen alter und neuer Hauptstadt gependelt, sagte er. Die Folgen des doppelten Regierungssitzes müsse der Bürger mit bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr bezahlen, statt der von der Regierung angegebenen 7,4 Millionen Euro.

Am 20. Juni 1991 hatte der Bundestag beschlossen, die Regierung und einen Teil der Ministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern. 25 Jahre nach dieser Entscheidung sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE), Potsdam böte sich als zusätzlicher Verwaltungsstandort an. Auch er sprach sich für den Umzug aus: »Es ist an der Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und den hanebüchenen Dienstreisetourismus zwischen Bonn und Berlin zu beenden«, sagte er am Sonntag. dpa/nd