Greenpeace fordert Stopp des Kohledeals

Potsdam. In einem offenen Brief hat Greenpeace die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), aufgefordert, den Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH zu verhindern. In dem am Mittwoch verbreiteten Schreiben heißt es, EPH verfolge eine Geschäftsstrategie, die mit den deutschen Klimaschutzzielen unvereinbar sei.

Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Parlaments in Stockholm erinnerte Greenpeace daran, dass sich Schweden als Eigner schwer mit dem Verkauf an EPH tue. Klimaexperte Karsten Smid sagte, man wisse dort um die »hochspekulative Geschäftsstrategie« des tschechischen Konzerns. »Deshalb muss jetzt ein klares Signal aus der Region kommen«, sagte er. Greenpeace befürchtet, dass das spekulative Handeln der EPH nicht aufgehen werde und die betroffenen Bundesländer auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen bleiben.

Greenpeace argumentiert mit der Geschäftsstrategie der EPH-Holding, zu der bereits das sachsen-anhaltische Braunkohleunternehmen Mibrag über die JTSD Braunkohlebergbau GmbH gehört. In ihrem jüngsten Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2014 habe die JTSD angekündigt, erst nach 2030 mit der »Akkumulation erheblicher Barreserven« beginnen zu wollen. Klimaschützer und Fachleute mahnen bis dahin jedoch bereits den kompletten Kohleausstieg an, wolle Deutschland seine internationalen Klimaschutzziele einhalten.

Zuletzt hatten die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor den Folgekosten der Braunkohle für den Steuerzahler gewarnt, und sie hatten intransparente Rückstellungen kritisiert. Die Verbände und Stiftungen forderten ein unabhängiges Kostengutachten und die Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Betreiber einzahlen müssten. epd/nd