nd-aktuell.de / 23.06.2016 / Politik / Seite 1

Proteste in Paris nun doch erlaubt

Polizei hat laut Forscherin zur Eskalation bei Demos beigetragen

Berlin. Nach einem zunächst angekündigten Verbot dürfen französische Gewerkschaften nun doch am Donnerstag in Paris gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der sozialdemokratischen Regierung demonstrieren. Dies kündigten die Gewerkschaftsverbände CGT und Force Ouvrière nach Gesprächen im Innenministerium an.

Am Morgen hatte die Pariser Polizei noch angekündigt, die Demonstration zu verbieten, und dies mit Gewalt am Rande früherer Proteste begründet. Seit Wochen regt sich vehementer Widerstand gegen die Pläne der Regierung. Die Polizeiforscherin Mélina Germes warf der Polizei im nd-Gespräch vor, bewusst zur Eskalation beigetragen zu haben.

In Reaktion auf das Verbot und die folgende Kehrtwende erntete die Regierung Kritik von links. Der sozialdemokratische Abgeordnete Guillaume Balas sprach von einer »schweren Funktionsstörung der Regierung«. Jean-Luc Mélenchon von der Parti de Gauche warf Premier Manuel Valls vor, verwirrt und schwer von Begriff zu sein. nd Seite 7