AfD schließt die Presse aus

Düsseldorf. Die Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen hat gegen den Ausschluss von Journalisten vom Landesparteitag der AfD protestiert. Die Vereinigung rief die rechtspopulistische Partei in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief auf, die Entscheidung zu überdenken und sprach von einem schweren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte zuvor angekündigt, zu ihrem Landesparteitag am 2. und 3. Juli in Werl keine Medienvertreter zuzulassen. Stattdessen lade man zu zwei Pressekonferenzen ein. Die Partei begründete den Schritt mit »Schutzinteressen« der Delegierten.

Die Landespressekonferenz äußerte in ihrem Schreiben deutliche Kritik am Vorgehen der Partei und forderte eine »Parteitagsberichterstattung ohne Einschränkung« ein. Es sei in NRW seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass alle Parteien, die im Landtag vertreten sind oder realistische Chancen auf einen Einzug haben, ihre Landesparteitage medienöffentlich abhalten. »Volle journalistische Bewegungsfreiheit, der ungehinderte Zugang zu Parteitagsdokumenten und eine ungefilterte Sicht auf den vollständigen Diskussionsprozess sind die Basis jeder Berichterstattung«, heißt es in dem Brief. Man sei nicht dazu bereit, Abstriche bei journalistischen Standards zu machen.

Nur so ließen sich die Entstehung des Landtagswahlprogramms sowie die aktuelle Stimmungs- und Meinungslage innerhalb der AfD in Nordrhein-Westfalen seriös für Zuschauer, Leser und Hörer abbilden, erklärte der Vorstand der Landespressekonferenz. Der Vereinigung gehören mehr als 120 landespolitische Korrespondenten an.

Die Sprecherin der AfD NRW, Renate Zillessen, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Partei werde die Forderung »ergebnisoffen prüfen«. Bisher sehe man jedoch keine neuen Argumente. Die Landespressekonferenz gehe weder auf die Bedenken der AfD ein noch auf deren Angebot, »rund um den Parteitag« Gespräche zu führen.

Der AfD-Landesvorstand habe sich die Entscheidung, die Presse nicht am gesamten Parteitag teilnehmen zu lassen, nicht leicht gemacht, betonte Zillessen. Da es Angriffe und Drohungen gegen Parteimitglieder »bis zur Existenzbedrohung« gegeben habe, habe der Schutz der Persönlichkeitsrechte aber schließlich überwogen. »Delegierte hatten Angst, auf dem Parteitag zur Zielscheibe von Angriffen zu werden«, sagte die Sprecherin.

Am Mittwoch hatte die Partei zur Begründung ihrer Entscheidung erklärt, in Internetforen seien mit Blick auf den Parteitag in Werl Aktionen gegen AfD-Mitglieder angekündigt worden. Der AfD-Bundesparteitag in Stuttgart Anfang Mai sei von politischen Gegnern dazu genutzt worden, »sich als Journalisten zu akkreditieren, um u.a. gezielt Foto- und Filmaufnahmen der anwesenden Parteimitglieder zum Zweck der Veröffentlichung auf Internet-Plattformen zu machen«.

Am Verhalten der Rechtspartei gab es auch aus der Landespolitik deutliche Kritik: »Den Ausschluss der Presse kennt man eigentlich nur von autokratischen und diktatorischen Regimen«, warnte der CDU-Generalsekretär in NRW, Bodo Löttgen und fragte sich, was die AfD verheimlichen wolle. André Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD, betonte, dass die Pressefreiheit ein zentraler Grundpfeiler der Demokratie ist. »Aber das passt offensichtlich nicht zum rechtspopulistischen und antidemokratischen Gedankengut der AfD.« epd/nd