Snowden warnt vor russischen Anti-Terror-Gesetzen

Moskau. Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat indirekt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, ein Paket von umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen nicht in Kraft zu setzen. Die »Big-Brother«-Verordnung sei eine nicht umsetzbare, ungerechtfertigte Verletzung von Rechten und sollte nie unterzeichnet werden, schrieb der in Moskau lebende Snowden im Kurznachrichtendienst Twitter. Massenüberwachung funktioniere nicht. »Dieses Gesetz wird jeden Russen Geld und Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu verbessern.«

Das Paket regelt eine Vorratsdatenspeicherung und war vom Parlament am Freitag verabschiedet worden. Telefonate, E-Mails oder Chats müssen danach sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte ein Jahr speichern.

Der russische Geheimdienstexperte Andrej Soldatow dankte Snowden für seinen Appell. »Dieser Kampf ist aussichtslos, aber deine Stimme zählt«, schrieb der regierungskritische Netzaktivist bei Twitter.

Snowden saß nach der Flucht aus den USA 2013 wochenlang im Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest und hält sich heute an einem unbekannten Ort in Russland auf. Offiziell verdient der von US-Behörden gesuchte 33-Jährige sein Geld als IT-Experte. Der Kreml gewährte ihm 2014 eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung. Agenturen/nd