nd-aktuell.de / 29.06.2016 / Politik / Seite 8

EU-Staaten sollen Roma besser integrieren

Brüssel. Die EU-Kommission mahnt die Mitgliedstaaten zu einer besseren Integration der Roma. Die EU-Länder müssten »einen stärkeren politischen Willen an den Tag legen und eine langfristige Vision zum Kampf gegen die Diskriminierung der Roma entwickeln«, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag bei der Vorstellung eines Jahresberichts zur Situation der Minderheit. Demnach gibt es in vielen Bereichen zwar Fortschritte, aber auch noch zahlreiche Mängel. Ein Maßnahmenkatalog von 2013 verpflichtet die EU-Regierungen zur Entwicklung von Integrationsstrategien, um den Zugang der Roma zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu verbessern. So hätten beispielsweise erst sechs Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Österreich, die empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung romafeindlicher Hassreden umgesetzt, erklärte die Kommission. Eine individuelle Förderung im Bildungssystem sehen demnach zwölf der 28 Mitgliedstaaten vor, auch hier war Deutschland dabei. Zusammen mit 15 anderen EU-Ländern hat Deutschland sämtliche Hürden beim Zugang zur Gesundheitsvorsorge für Roma abgeschafft. epd/nd