Erstes Verfahren nach Auslandsagenten-Gesetz

Moskau. In Russland ist zum ersten Mal ein Strafverfahren nach dem umstrittenen Gesetz zu »ausländischen Agenten« eingeleitet worden. Die Frauenrechtsaktivistin Valentina Scherewatenko wird beschuldigt, nicht die erforderlichen Unterlagen zur Registrierung ihrer Organisation als »ausländischer Agent« beim Justizministerium eingereicht zu haben, wie ihr Anwalt am Dienstag mitteilte. Scherewatenko wies die Vorwürfe zurück. Ihre Organisation erhalte gar kein Geld aus dem Ausland. In Russland werden politisch aktive Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen. Nach Angaben des Justizministeriums haben sich schon mehr als 130 Nichtregierungsorganisationen registrieren lassen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes mussten aber auch schon zahlreiche NGOs ihre Arbeit einstellen, andere kämpfen aufgrund von Strafzahlungen mit finanziellen Problemen. AFP/nd