In mehreren Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits eingeführt. Am 1. Juli folgt die Stadt Potsdam und wird damit Vorreiter in Brandenburg. Mit der Karte können Geflüchtete wie normale Versicherte zum Arzt gehen und müssen nicht im Vorfeld umständlich die Leistungen beantragen. Allerdings erhalten sie nicht alle Leistungen, sind also Patienten zweiter Klasse.
»Wir haben inzwischen Signale aus verschiedenen Landkreisen, dass sie mitmachen wollen«, sagte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) im Interview mit »neues deutschland«. »Allerdings braucht die Einführung der Gesundheitskarte einen gewissen Vorlauf. Darum kann nun erst einmal in Potsdam mit der Ausgabe der Karten begonnen werden. Die anderen Landkreise und kreisfreien Städte können die Karten dann zum 1. Oktober ausgeben.« Weiter sagte Golze: »Einige Landräte haben bisher die grundsätzliche Ansicht vertreten, die Gesundheitskarte sei ein Anreiz für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Diesen Anreiz wollten sie nicht. Ich kann dazu nur sagen, dass die Karte keine bessere medizinische Versorgung verspricht, sondern lediglich eine Entbürokratisierung der Abrechnung bedeutet. Bei den Behandlungen sind wir an die Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes gebunden.«
Vorteilhaft für die Kommunen ist, dass bei der Gesundheitskarte das Land Brandenburg die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in jedem Fall komplett übernimmt. Bisher erhielten die Kommunen Pauschalsummen, die bei teuren Operationen und Therapien nicht ausreichten. nd
Das vollständige Interview lesen Sie in der Donnerstagsausgabe von »neues deutschland«.[1]