nd-aktuell.de / 30.06.2016 / Brandenburg / Seite 13

Anzeige gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

Görlitz. Die Ermittlungen zur brutalen Festnahme eines psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger einer ostsächsischen Kleinstadt ziehen sich hin. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz am Mittwoch mitteilte, lägen inzwischen auch Anzeigen von Privatpersonen gegen die damals eingesetzten Beamten und den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl vor. Stiehl hatte das Vorgehen gerechtfertigt. Nun wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Bei den beiden Polizisten geht es laut Staatsanwaltschaft um Vorwürfe wie Strafvereitelung im Amt und unterlassene Hilfeleistung. Ermittelt wird gegen vier beteiligte Bürger und auch gegen den aus dem Irak stammenden Flüchtling. Unter den Beteiligten war auch der Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner. Er hatte die Aktion gleichfalls verteidigt. Gegen den Asylbewerber, der bei der Festnahme leicht verletzt wurde, wird wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt. dpa/nd