Kreisreform verlässt die Talsohle

Mitte Juli soll der Landtag den Rahmen für die Kommunalreform abstecken. Ob die knappe Mehrheit der rot-roten Koalition auch für ihr wichtigstes Projekt steht, ist unsicher. Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) zeigt sich aber optimistisch. Die Anhörung der Landräte, Bürgermeister, Amtsdirektoren, Gewerkschaften und Personalräte Anfang Juni sei der »Tiefpunkt« gewesen, schätzt Scharfenberg ein. Seither sei es aufwärts gegangen. Auf scharfe Kritik sei reagiert worden.

Die Koalition beweist Entgegenkommen und will mehr Geld springen lassen. Am Donnerstag standen im Innenausschuss noch einmal zehn Änderungsanträge zur Abstimmung. Dabei ging es beispielsweise darum, den Landkreisen und kreisfreien Städten, deren Zahl von 18 auf zehn verringert werden soll, mehr Mittel für den Übergang zur Verfügung zu stellen. Auch sollen Städte, die künftig nicht mehr Kreisstädte sein werden, einen Ausgleich erhalten, und die Mindesteinwohnerzahl für kreisfreie Städte soll von 175 000 auf 150 000 herabgesetzt werden.

Die Grünen verschließen sich nicht dem Gedanken, dass eine Kommunalreform notwendig sei. Sie machen konstruktive Oppositionspolitik und reichten selbst sechs Änderungsanträge ein. Dagegen lehnt die CDU eine Zusammenlegung von Landkreisen rundweg ab. Der CDU schwebt als Alternative vor, die Kreise zur Kooperation miteinander zu zwingen.

Doch LINKE-Politiker Scharfenberg warnt, eine zwangsweise Kooperation sei rechtlich schwieriger zu bewerkstelligen als eine Gemeindegebietsreform. Zuletzt gab es eine Irritation, als über generelle rechtliche Bedenken gegen die Kommunalreform berichtet wurde. Doch das betreffende Gutachten im Auftrag des Innenministeriums war eine Art Stresstest nach dem Motto: »Was wäre wenn... ?« Das Gutachten vom Februar sei überholt, versichert Scharfenberg. Die darin genannten rechtlichen Probleme seien inzwischen im wesentlichen »abgeräumt«.

Bewegung gibt es auch in Cottbus. Der Ortsvorstand der Linkspartei hatte im Mai seine beiden Landtagsabgeordneten aufgefordert, »dem Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform in der bisher vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen«. Daraufhin gab es am 16. Juni ein Treffen in Potsdam, zu dem Finanzminister Christian Görke (LINKE) eingeladen hatte. »Das Gespräch war konstruktiv und offen«, lobte jetzt der Ortsvorsitzende Eberhard Richter. Es habe sich gezeigt, dass der Cottbuser Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) die Fraktionen des Stadtparlaments nur »unvollständig« darüber informiert habe, wie die Gespräche zwischen Stadt und Finanzministerium gelaufen sind. Görke habe »Wege zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage nach einer möglichen Einkreisung« dargestellt. Berechnungen wolle der Minister am 6. Juli in Cottbus vorstellen. Die örtliche LINKE zeigt sich nun wieder aufgeschlossen, so wie zu Beginn der Diskussionen um die Kommunalreform.

Vom Schirm verschwunden ist mittlerweile die Zukunft des Landesamtes für Soziales und Versorgung. Das Amt mit ungefähr 400 Mitarbeitern und vier Standorten kümmert sich um 70 Aufgaben, darunter das Ausstellen von Schwerbehindertenausweisen. Hauptsitz ist Cottbus und geplant war ursprünglich, das Amt aufzulösen und die Mitarbeiter auf die Sozialämter der Landkreise zu verteilen. Das sorgte für Aufregung, weil das bedeutet hätte, dass einzelne Beschäftigte künftig sehr weite Wege zur Arbeit hätten oder ihre Eigenheime aufgeben und umziehen müssten. Außerdem würde Cottbus viele Jobs einbüßen. Das ist mittlerweile vom Tisch, da das Amt nun am bisherigen Platz verbleiben soll, getragen dann allerdings von einem Kommunalverbund.

Doch auch dagegen bestehen Bedenken. Das Land würde sein wichtigstes soziales Steuerungsinstrument aufgeben, heißt es. Die Verlierer seien Behinderte, psychisch Kranke und Pflegebedürftige. Beispiel Heimaufsicht: Die Kommunen stemmen sich, so wird gesagt, aus Kostengründen dagegen, dass Doppelzimmer in Pflegeheimen mittelfristig nur noch im Ausnahmefall erlaubt sein sollen. Rot-Rot hält aber an der Kommunalisierung des Landesamtes fest. In Sachsen gebe es auch einen Kommunalverbund für Soziales und Versorgung, argumentiert Scharfenberg. »Dort funktioniert es.«