Kaltes Kalkül mitten im russischen Sommer

Moskau. Als Reaktion auf NATO-Aktivitäten in Osteuropa erwägt Russland eine Verlegung von Iskander-Kurzstreckenraketen (NATO-Code SS-26 Stone) in die westliche Exklave Kaliningrad. »Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme«, sagte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine »effektive, zuverlässige und preiswerte« Lösung finden, sagte er. Die russische Führung hatte in den vergangenen Jahren wiederholt gedroht, Raketen im Gebiet Kaliningrad zu stationieren. Die Ostseeregion um die gleichnamige Stadt grenzt mit Polen im Süden und Litauen im Osten an NATO- und EU-Staaten. Die Iskander-Geschosse haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern und könnten von Kaliningrad aus etwa Warschau erreichen. Bereits am Mittwoch hatte Russland angekündigt, 10 000 Soldaten an seine Westgrenze zu verlegen.

Die NATO will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli über die Entsendung von je einem Bataillon zusätzlicher Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: Polen, Litauen, Estland und Lettland. Deutschland will sich beteiligen. Gruschko schloss ein neues Treffen des NATO-Russland-Rates nach dem Gipfel nicht aus.

Derweil hat der russische Präsident Wladimir Putin das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Eine Aufhebung ihrer Sanktionen machen die Europäer von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Agenturen/nd