nd-aktuell.de / 04.07.2016 / Politik / Seite 5

IG BAU warnt CSU vor Mindestlohnschwächung

Frankfurt am Main. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die CSU davor, Mindestlohnkontrollen zu untergraben. Auf Antrag und mit den Stimmen der CSU hatte der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags bereits am Donnerstag beschlossen, dass die zugesagten 1600 Planstellen für Mindestlohnkontrolleure »entbehrlich« seien. Die CSU habe nach Gewerkschaftsangaben ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass die Betriebe bereits von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig kontrolliert würden. Die Arbeit der Rentenversicherung sei jedoch in keiner Weise geeignet, Mindestlohnverstößen nachzugehen, widersprach die Gewerkschaft, da diese weder die Arbeitszeiterfassung kontrollieren noch Bußgelder verhängen dürfe. jme Kommentar Seite 4