Brüssel. Die EU-Kommission will in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Ein Vorhaben, das dies in »Sonderfällen« vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen. Ausgeschlossen sei aber die Finanzierung von Waffen oder anderen »tödlichen« Ausrüstungsgegenständen, hieß es. Aus dem Europaparlament kam dennoch klare Kritik.
Die LINKEN-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben »skandalös« und sprach von einer »Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe«. Es reihe sich ein »in die Schritte der Militarisierung der EU-Außenpolitik«. Die EU nutze zunehmend »zivile« Programme, um »paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung« auszubilden oder »Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr« zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine »Stärkung repressiver Regime«.
»Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich«, hieß es dagegen zu dem Vorhaben aus Kommissionskreisen. »Deshalb zieht die Kommission in Betracht, ihre Unterstützung für Akteure im Sicherheitsbereich zu verstärken«. In »einigen sehr eng gefassten Sonderfällen« sei dies auch bei Streitkräften geplant.
Voraussetzung für die Ausrüstung von Armeeeinheiten sei ihr Beitrag zu »Frieden, Sicherheit und Stabilität« in bestimmten Partnerländern. Damit komme die EU angeblich den Bitten von Regierungen in Afrika nach. Wahrscheinlicher scheint jedoch, dass die EU autoritäre nordafrikanische und subsaharische Regime aufrüsten will, um Migrationsbewegungen Richtung Europa zu unterbinden. Damit wäre das vordergründige Ziel nicht Frieden und Stabilität in den Regionen zu sichern, sondern die Absicherung der Festung Europa auf die Fluchtländer hin auszudehnen.
Konkret geht es in den Plänen der EU-Kommission um die Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln aus dem »Instrument für Stabilität und Frieden der EU«. Für dieses stehen zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Nötig ist eine Rechtsänderung, denn bisher darf die EU zwar Polizeibehörden in Drittstaaten unterstützen, nicht aber das Militär.
Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem »Tabubruch«, den die EU »ohne jegliche öffentliche Debatte klammheimlich« organisiere. Er bezweifelte, dass das Vorhaben »im Einklang mit dem EU-Recht« sei. Die EU dürfe »nicht ein zentrales Instrument zur Konfliktprävention missbrauchen, um mit den entsprechenden Geldern stattdessen Rüstungsmaßnahmen zu finanzieren«.
Bisher flossen Gelder aus dem Fonds für Frieden und Stabilität vor allem in die Ausbildung von EU-Polizisten. Jüngst wurden im Rahmen des Anti-Fluchtabkommens mit der Türkei auch 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Kapazitäten der türkischen Küstenwache zu stärken. AFP/nd