Friedensorganisation fordert Gabriels Rücktritt

Stuttgart. Wegen des »Bruchs von Wahlversprechungen, Vertrauensbruch und Beihilfe zu Mord« hat der Bundesverband der DFG-VK Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag erneut zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. In ihrer Erklärung verweist die älteste deutsche Friedensorganisation auf die Verdoppelung der Ausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2015. »Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Ministers Rüstungsgüter in menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen«, erklärte die DFG-VK. nd