Spur der Bernsteine

Mainz. Mitten in den Turbulenzen um den Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer ist ein Vertreter der rheinland-pfälzischen Regierung nach China gereist. Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) wolle Gespräche mit der Shanghai Yiqian Trading (SYT) und chinesischen Behörden führen, sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler am Dienstag in Mainz.

Mehrere Medien hatten zuvor über die Reise berichtet. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den Verkaufsprozess in der vergangenen Woche gestoppt, weil SYT eine Zahlungsfrist für Grundstücke versäumt hatte. Der Mainzer Landtag muss noch über den Deal entscheiden.

Unterdessen wurde bekannt, dass ein Bernsteinhändler aus Idar-Oberstein den Vertrag für den chinesischen Käufer des Flughafens unterschrieben hat. Nach dpa-Informationen unterzeichnete Hans-Werner Müller als Vertreter der Shanghai Yiqian Trading. Die »Wirtschaftswoche« und das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« hatten zuvor darüber berichtet. Das Innenministerium verwies auf die Anwaltskanzlei von SYT. Müller verkauft nach eigenen Worten seit drei Jahrzehnten Schmuck nach China. »Bernsteine sind dort ein Boom geworden«, sagte er der dpa. Er habe insgesamt drei Jahre in China gelebt.

Der verschuldete Flughafen Hahn gehört bisher zu 82,5 Rheinland-Pfalz, zu 17,5 Prozent Hessen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hält am Vertrag mit SYT fest. »Wenn sie vertragstreu sind, wird darüber zu reden sein, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen«, sagt Lewentz. Die Regierung hält aber auch Gespräche mit zwei früheren Interessenten - bei beiden mit chinesischer Beteiligung - in der Hinterhand. Der Landtag berät in einer Sondersitzung am Donnerstag über den Verkauf.

Die SYT wurde bei der Prüfung durch die Beratungsgesellschaft KPMG vor dem Verkauf teils mit der Kategorie »rot« (angespannt) bewertet. Informierte Kreise bestätigten entsprechende Medienberichte. Dabei ging es um eine Unklarheit im Handelsregister zur Gesellschafterstruktur. Die rote Bewertung wurde jedoch nach einer Änderung der Struktur vor dem Verkauf aufgehoben.

Die Opposition wirft der Regierung Wählertäuschung vor. Für den Mittwoch bereiteten sich die Fraktionen auf eine die Sondersitzung des Landtags vor, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Es gibt nur ein Thema: das »Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin« Malu Dreyer (SPD). CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner fordert Aufklärung: »Selbst wenn jetzt Geld fließen würde von dieser ominösen Firma, wären unsere Fragen nicht weggewischt.« Sie macht Dreyer persönlich für die entstandenen Probleme verantwortlich. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, wie sie die AfD gestellt hat, wird von der ebenfalls oppositionellen CDU zumindest vorerst nicht mitgetragen. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht verlangt die Veröffentlichung des Kaufvertrags, des Auftrags für die KPMG und die Namen der Bieter, die SYT unterlegen waren. Das Innenministerium hat bei SYT die Offenlegung des Kaufvertrags beantragt. Von den beiden anderen Interessenten ist die pfälzische ADC GmbH bekanntgeworden, vom »Bieter Nummer zwei« weiß man nur, dass es sich um ein amerikanisch-chinesisches Unternehmen handelt.

Für Regierungschefin Dreyer steht in der Causa Airport Hahn viel auf dem Spiel, es geht auch um ihre Ampel-Koalition. In relativ kurzer Zeit hat Dreyer das Bündnis mit FDP und Grünen nach der Landtagswahl im März auf den Weg gebracht. Nun steht es vor einer Belastungsprobe. Immerhin hatte Dreyer einen Tag nach der Vertragsunterzeichnung mit SYT den bisher unbekannten chinesischen Käufer als seriös eingestuft. »Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist«, sagte Dreyer. dpa/nd