Aus die Maus

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat ihr Versprechen gehalten. Klarheit wurde tatsächlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause geschaffen. Und auch der Ruf von GdW-Präsident Axel Gedaschko, der am Montag noch einmal Druck auf die Politik machte, jetzt endlich Ja oder Nein zu sagen, wurde erhört. Doch vermutlich sind weder die Ministerin noch der Chef des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft zufrieden. Denn die von ihnen immer wieder als dringend nötig beschworene Neubauoffensive bleibt weiter nur eine Absichtserklärung - oder wird ganz und gar zum Rohrkrepierer.

Seit Jahresanfang hat es um die von der Regierung geplanten Steueranreize für den Mietwohnungsneubau Zoff gegeben - im Finanzausschuss, bei Expertenanhörungen, in öffentlichen Debatten. Nun ist der Streit genauso auf Eis gelegt wie das Gesetz. Union und SPD konnten sich nicht auf Mietobergrenzen einigen, die für viele SPD-Fraktionsmitglieder, die Opposition und Mietervertreter Voraussetzung dafür waren, dass die anzulockenden Investoren am Ende des Tages tatsächlich die fehlenden bezahlbare Wohnungen bauen - und nicht nur die Hand aufhalten und weiter im Hochpreissegment ihren Schnitt machen. Wer auf Läuterung oder gar einen neuen Anlauf im Herbst hofft, ist ein Träumer. Dann sind die Koalitionäre erst recht auf Wahlkampf gebürstet.