nd-aktuell.de / 07.07.2016 / Politik / Seite 8

Kolumbiens Regierung und Guerilla streben politische Reformen an

Havanna. Der Friedensprozess in Kolumbien kommt weiter voran. Regierung und FARC-Guerilla einigten sich am Dienstag auf erste Schritte, um das politische System zu reformieren. Eine Expertengruppe mit internationaler Beteiligung soll Vorschläge für eine Reform des Wahlsystems erarbeiten, wie der Hörfunksender Caracol berichtete. Zudem soll eine Kommission mit Vertretern von sozialen Bewegungen und allen politischen Parteien ein Statut formulieren, um die Beteiligung oppositioneller Gruppen am politischen Leben zu garantieren.Die gemeinsame Erklärung, die beide Seiten in der kubanischen Hauptstadt Havanna verabschiedeten, sieht auch eine Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen vor. Sie sollen dafür sorgen, dass nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags die Beteiligung der Zivilgesellschaft garantiert ist. Ebenso soll die rechte Opposition um Ex-Präsident Álvaro Uribe, der den Friedensprozess als »Entgegenkommen an Terroristen« ablehnt, einbezogen werden. »Alle politischen Kräfte des Landes sollen teilhaben«, erklärte der amtierende Innenminister Guillermo Rivera. epd/nd