Chefs Lobbyist

Am Ende war ihm das Ausscheiden aus dem Bundestag nach 25 Jahren nur wenige Zeilen wert: »Es war eine tolle Aufgabe und zugleich eine große Verantwortung, seinem Land und seiner Heimat so lange Zeit dienen zu dürfen«, schrieb der CDU-Politiker Steffen Kampeter anlässlich seiner Mandatsniederlegung am Montag auf seiner Homepage. Schon zwei Tage später fing der ehemalige Finanzstaatssekretär seinen neuen Job an. Sein neuer Boss ist quasi der Boss der Bosse: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Kampeter ist nun Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er löst dort Reinhard Göhner ab. »Zukünftig bin ich Lobbyist für die soziale Marktwirtschaft«, sagte der 53-jährige Kampeter dem »Mindener Tageblatt«. Und das ausgerechnet bei dem Verband, der für die Interessen der Chefs und Kapitalbesitzer steht. Die BDA setzt sich in ihren Grundsatzpositionen, Stellungnahmen und Veröffentlichungen dafür ein, »die Leistungen aller Zweige der Sozialversicherung auf eine Basissicherung zu konzentrieren«, schreiben die Lobbyisten etwa zum Thema »Soziale Sicherung« und meinen damit nichts anderes als Sozialabbau.

Zum Politikum wurde die Bekanntgabe des Wechsels zur BDA vor einem Jahr jedoch vor allem, weil der Konservative aus Ostwestfalen-Lippe nach Personen wie Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) oder Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla damals bereits das 22. Regierungsmitglied war, das seit 2008 zu einer Lobbyorganisation geht. Und just in dem Moment, als Kampeter seinen Wechsel bekanntgab, war ein Gesetz kurz vor der Verabschiedung, das Regierungsmitgliedern solche Seitenwechsel erschweren sollte.

Zwar hielt sich Kampeter als Staatssekretär an eine Karenzzeit von zwölf Monaten, da er dieses Amt Anfang Juli 2015 niederlegte. Doch seinen Amtsantritt wollte die BDA am Mittwochabend unter anderem mit EU-Kommissar Günther Oettinger feiern. Auf Kontakte in die Spitzenpolitik hat Kampeter also längst nicht verzichtet.