Gemeinsam gegen »Schwert und Schild«

Womit werden Sie sich beim NATO-Gegengipfel befassen?
Der Punkt Modernisierung der Atomwaffen wird auf alle Fälle eine Rolle spielen. Die polnischen Friedensgruppen haben an diesem Thema großes Interesse, genau wie wir, die internationalen Teilnehmer. Auf der nordpolnischen Luftwaffenbasis Redzikowo wurde ja im Mai mit dem Bau eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems begonnen. So ist Polen jetzt Teil des sogenannten Missile-Defense Verbundes und damit indirekt an der atomaren Rüstung der »Schwert und Schild«-Konzeption beteiligt. Außerdem war das Thema »Militärausgaben versus Sozialausgaben« allen, die an der Vorbereitung des Gipfels mitwirkten, besonders wichtig.

Welche Positionen hat Ihre Organisation »NaturwissenschaftlerInnen für Frieden« zur NATO?
Ein erster Schritt muss sein, die NATO zu bändigen und stattdessen eine Diplomatie in Gang zu setzen, die versucht, ein normales Verhältnis zu unserem russischen Nachbarn in Europa zu schaffen. Was den Umgang mit Russland betrifft, haben wir eine klare Haltung. Wir brauchen unbedingt ein gemeinsames Haus Europa, das Russland nicht ausgrenzt, sondern einbezieht. Im Moment wird Russland aber massiv ausgegrenzt. Die NATO ist eine der Hauptverantwortlichen, durch ihre Politik der Osterweiterung und ihre permanenten provozierenden Militärübungen. Die hier in Gang gesetzte Spirale müssen wir durchbrechen. Perspektivisch gilt es, die NATO aufzulösen und stattdessen ein kollektives Sicherheitssystem zu installieren. Laut NATO-Vertrag ist das machbar. Ein Austritt Deutschlands und anderer Staaten aus den Militärstrukturen der NATO könnte ein erster Schritt sein. Die NATO gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte.

Setzen Sie denn auf die OSZE, hat sie noch eine Chance?
Wenn es die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht gäbe, müssten wir sie erfinden. Sie ist die Alternative zur NATO. Sie bezieht auch Russland ein. Statt auf Panzer und Drohnen setzt sie auf zivile Konfliktlösungen. Sicher, heute ist sie schwach, weil zu viele Regierungen, einschließlich der deutschen, zuerst auf militärische Lösungen setzen und immer erst dann zur OSZE finden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb gilt es, die OSZE zu stärken und weiterzuentwickeln. Der Helsinki-Prozess, der 1975 einen ersten Höhepunkt hatte, muss neu definiert werden - ich nenne das Helsinki 2. Dieser Prozess muss die Friedensbewegung einbeziehen.

Was erhoffen Sie sich vom Gegengipfel? Wird es Verlautbarungen oder ein Abschlussmanifest geben?
Ich bin unseren polnischen Kollegen dankbar, dass diese Aktivitäten gegen die NATO in Polen überhaupt stattfinden. Das internationale Netzwerk »No to War - No to NATO« hat seit 2009 zu jedem NATO-Gipfel Proteste organisiert. Doch haben gerade unsere jüngsten Erfahrungen gezeigt, dass die deutsche Friedensbewegung nur wenige Kontakte zu kritischen Stimmen des ehemaligen Ostblocks hat. Vom Gegengipfel erhoffe ich mir jetzt neue Kontakte, bessere Netzwerke und eine sich verstetigende Zusammenarbeit. Ob wir gemeinsame Positionen an die Öffentlichkeit tragen können, wird sich zeigen.

Wie wird die Demonstration der NATO-Gegner aussehen?
Also ich bin unglaublich froh darüber, dass die Gastgeber gesagt haben, dass sie überhaupt eine Demonstration organisieren wollen. Das wollten wir von außen nicht aufdrücken. Zum einen können die polnischen Kollegen mit ihren Anti-NATO-Positionen in dem sich zunehmend militarisierenden Land in arge Bedrängnis kommen. Und uns ist auch klar, dass unsere lokalen Kooperationspartner dort alle ehrenamtlich arbeiten, so dass die Organisation einer Demonstration für sie eine enorme Leistung ist. Wobei schon jetzt klar ist, dass in Warschau demokratische Regeln außer Kraft gesetzt sind: Unsere Demoroute wird nicht über die Weichsel zum Konferenzzentrum des NATO-Gipfels führen. Wir werden also wieder einmal nicht in Ruf- und Hörweite kommen.

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