»Äquidistanz« im Namen Luxemburgs

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sieht sich wegen der Auswahl ihrer Kooperationspartner in der Ukraine schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Autoren Susann Witt-Stahl und Denis Koval halten der linksparteinahen Bildungseinrichtung in mehreren Beiträgen der Tageszeitung »Junge Welt« den Aufbau einer »Promaidan-Linken« sowie die Unterstützung politischer Kräfte vor, die »nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf« stünden. Die Luxemburg-Stiftung fördere im Namen einer beabsichtigten Äquidistanz zu den konkurrierenden Großmächten im Ukrainekonflikt eine »neue Linke«, die sich allerdings nicht gegen den Expansionskurs der NATO bis an die Grenzen Russlands ausspreche, aber konsequent einen »Russischen Großmacht-Chauvinismus« anprangere.

Als Beispiel ist die Kooperation der Stiftung mit der »Sozialen Bewegung« genannt, ein Zusammenschluss aus »Linker Opposition« (LO) und der Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitssschutz). Die LO habe nicht nur den Euromaidan offensiv unterstützt und sei Seite an Seite mit Ultrarechten auf dem Maidan marschiert, sondern habe auch eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen befürwortet, schrieben Witt-Stahl und Koval in einem Beitrag mit der Überschrift »Unheilige Allianz«. »Obwohl LO maximal zwei Dutzend Aktive zählt«, würden Konferenzen und andere Veranstaltungen mit Referenten der LO von der Stiftung »gefördert oder deren Positionen kritiklos verbreitet«.

In einer auch in der »Jungen Welt« abgedruckten Stellungnahme hatte die Pressesprecherin der Luxemburg-Stiftung, Jannine Hamilton, auf das »schwierige politische Umfeld« in der Ukraine verwiesen. Zu den Kooperationspartnern der Stiftung zählten »unterschiedliche politische Akteure des linken Spektrums«. Die LO sei keine Partnerorganisation der Stiftung, allerdings hätten Vertreter der LO an einer Konferenz teilgenommen, um mögliche Ansätze für eine Friedenslösung in der Ukraine zu diskutieren. Alle Partnerorganisationen der Stiftung in der Ukraine lehnten eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ab, heißt es in der Stellungnahme. In diesem Jahr arbeite die Stiftung mit rund 20 ukrainischen Partnerorganisationen zusammen, darunter auch »prosowjetische« bzw. »marxistische Linke« - etwa die Nichtregierungsorganisation Alterra oder die Bergarbeitergewerkschaft in Krywyj Rih.

In der Dienstagausgabe der »Jungen Welt« bekräftigten Witt-Stahl und Koval ihre Vorwürfe. So sei die Bergarbeitergewerkschaft in Krywyj Rih eine Zelle der Gewerkschaft NPGU, die bereits in den 1990er Jahren mit der faschistischen Partei UNA-UNSO kooperierte und im Februar offenbar den »Rechten Sektor« im Kampf gegen russische Minenbesitzer um Hilfe gerufen habe. Verwiesen wird auf vielfältige Verbindungen der RLS-Projektkoordinatorin Nelia Vakhovska zur »Linken Opposition«. Die Stiftung, so die Autoren, unterstütze Kampagnen, Faschisten zu Linken umzuetikettieren. So werde der »banderistische ›Autonome Widerstand‹ in einer RLS-Publikation als ›Teil der Linken‹ geführt«. Eine neuerliche Stellungnahme lehnte die Stiftung am Dienstag auf nd-Nachfrage ab.