nd-aktuell.de / 12.07.2016 / Politik

Sozialist Sanders unterstützt Clinton

US-Linke stellt sich auf die Seite der früheren US-Außenministerin / Demokratische Partei geht teilweise auf Forderungen des Senators ein

Portsmouth. Bernie Sanders hat offiziell seine Unterstützung für seine Konkurrentin Hillary Clinton erklärt. »Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sie die nächste Präsidentin der USA wird«, sagte der Senator von Vermont am Dienstag bei einem Auftritt mit Clinton in Portsmouth. Der Schritt war ein wichtiges Signal an die Demokratische Partei. Politische Beobachter hatten in den letzten Tagen bereits erwartet, dass Sanders sich demnächst hinter Clinton stellen werde. Schon vor einigen Wochen hatte er erkärt, Clinton im Fall ihrer Nominierung auch bei der Präsidentschaftswahl im November zu wählen, um den rassistischen Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, zu verhindern.

Der 74-Jährige hatte der früheren Außenministerin Clinton in den Vorwahlen einen harten Wettkampf geliefert und für seine linken Positionen sehr viel Zustimmung erhalten. Getragen von vielen Millionen Anhängern übte er weiter inhaltlichen Druck aus. Clinton und die Partei machten übernahmen schließlich einige Forderungen ins Wahlprogramm der Demokraten. So sind sie jetzt dafür, dass die Bundesstaaten auch gesetzliche Krankenversicherungen anbieten dürfen.

Auf dem Parteitag Ende Juli wollen Sanders Anhänger zudem dafür kämpfen, dass sich die Demokraten unter anderem für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar aussprechen, sich gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTP wenden sowie für ein komplettes Frackingverbot fordern.

Clinton soll auf dem in zwei Wochen beginnenden Parteitag in Philadelphia, der sogenannten Convention, offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Rein rechnerisch blieb dem Senator aus Vermont nur eine minimale Restchance auf eine Nominierung. Sanders hatte 22 der 56 Vorwahlen bei den US-Demokraten gewonnen. Er errang 1.832 Delegierte für den Parteitag, Clinton kommt auf 2.219 Unterstützer. Um auf die absolute Mehrheit von 2.383 zu kommen, braucht die frühere Außenministerin die Stimmen von 164 Superdelegierten. Die klare Mehrheit von 581 dieser insgesamt 714 nicht an ein Wahlergebnis gebundenen Parteifunktionäre und Mandatsträger hat sich jedoch bereits für sie ausgesprochen. Ein Meinungswechsel wäre theoretisch aber noch möglich. Agenturen/nd