Keine schnellen Lösungen für »Altanschließer«

  • Lesedauer: 1 Min.

Potsdam. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat von der Opposition geforderte schnelle Entscheidungen über die Rückzahlung der verfassungswidrigen Beiträge für alte Kanalanschlüsse abgelehnt. »Es wird in diesem Land keinen einheitlichen Königsweg geben«, sagte er am Freitag im Landtag. Daher müsse man zunächst den zweiten Teil eines Gutachtens mit Empfehlungen zu den Rückzahlungen abwarten. »Dann werden wir zu einer Konferenz mit allen Landtagsabgeordneten sowie den Vertretern der Wasserverbände und der Kommunen einladen.« Das Bundesverfassungsgericht hatte Beitrags᠆bescheide für Kanalanschlüsse aus DDR-Zeiten oder den 1990er Jahren für unwirksam erklärt. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal