nd-aktuell.de / 16.07.2016 / Brandenburg / Seite 14

Verfassungsschutz glaubt an mehr linke Gewalt

Nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Räumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 befürchtet der Verfassungsschutz eine weitere Zunahme der Gewalt von »Linksextremisten«. Es sei jetzt damit zu rechnen, dass »die Hemmschwelle gegenüber Leib und Leben noch weiter sinkt und auch der Schritt zur gezielten Tötung des politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar scheint«, heißt es Berichten des Nachrichtenmagazins »Focus« zufolge in einer internen Lageeinschätzung. Nach den Krawallen im Zusammenhang mit dem alternativen Wohnprojekt habe es weit über Berlin hinaus einen starken »Solidarisierungseffekt« mit militanten Akteuren gegeben. Diese hätten es geschafft, »eine zuvor zutiefst gespaltene und zerstrittene linksextremistische Szene zumindest temporär hinter sich zu bringen und im Kampf gegen aus ihrer Sicht politische und polizeiliche Willkür zu vereinen«. dpa/nd