Politiker immer öfter beleidigt, bedroht, angegriffen

Berlin. Politiker, Amtsträger und Abgeordnete werden bundesweit immer öfter beleidigt, bedroht oder angegriffen - im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. 202 Fälle zählte das Bundeskriminalamt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Allein in Thüringen wurden im ersten Halbjahr 22 derartige Delikte offiziell registriert. Von Januar bis Juni 2015 seien es nur 16 gewesen.

Doch nicht alle Beleidigungen und Bedrohungen werden auch von der LKA-Statistik erfasst. Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König etwa, die sich im Kampf gegen Rechts engagiert und zahlreiche Hass-Mails erhält, zeigt nach eigenen Angaben nur noch besonders krasse Fälle an. Laut den Behörden sind vor allem Politiker der Linkspartei betroffen. Eine höhere Zahl von Attacken traf allerdings auch die Rechtsaußen-Partei AfD.

45 Attacken auf Politiker wurden insgesamt allein in Sachsen registriert - und zwar nur im ersten Quartal. Halbjahreszahlen liegen beim zuständigen Operativen Abwehrzentrum in Leipzig noch nicht vor. »Im Jahr 2016 setzt sich mit bereits 45 Straftaten in den ersten drei Monaten der steigende Trend von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung fort«, so eine Sprecherin. Im ganzen Jahr 2015 waren in Sachsen 57 Fälle gezählt worden. Der Städte- und Gemeindetag geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Agenturen/nd