nd-aktuell.de / 20.07.2016 / Politik / Seite 11

Thüringens Innenminister gibt endlich Ballstädt-Protokolle frei

Erfurt. Vor dem nächsten Verhandlungstag im Prozess um den Überfall Rechter auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt hat das Landesinnenministerium geheime Unterlagen freigegeben. Dabei handele es sich um Protokolle, die die Rechtmäßigkeit der Telefonüberwachung von Angeklagten belegen sollen, sagte ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes am Dienstag auf Anfrage. »Es sind keine Abhörprotokolle.« Zwei Nebenkläger hatten auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Das Innenministerium gab am Montag grünes Licht dafür. Nach dpa-Informationen lagen sie seit mehreren Wochen im Haus von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zur Prüfung vor. In Ballstädt (Kreis Gotha) war es im Februar 2014 zu dem schweren Überfall mit vielen Verletzten gekommen. Angeklagt sind 14 Männer und eine Frau, die der rechten Szene zugerechnet werden. An Mittwoch geht der Prozess weiter. dpa/nd