Regensburger OB im Fokus
Regensburg. Die mutmaßliche Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird auch vom Bundestag in Berlin untersucht. »Jeder Vorgang, der Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die rechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes vermittelt, wird von der Bundestagsverwaltung geprüft«, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Bayerischen Rundfunk. Das gelte auch für den Fall in Regensburg.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Unternehmen als Gegenleistung für Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Die Spenden sollen möglicherweise in Kleinbeträgen gestückelt worden sein, um die Meldepflicht der Partei zu umgehen. Wolbergs hat die Vorwürfe zurückgewiesen. dpa/nd
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