Bürgermeister droht nach Wahl Suspendierung

  • Lesedauer: 1 Min.

Guben. Stadtverordnete wollen verhindern, dass der wiedergewählte Ex-Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße), Klaus-Dieter Hübner (FDP), seine Arbeit aufnehmen kann. Wie dpa erfuhr, wollen sie an diesem Mittwoch einen entsprechenden Eilantrag in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Damit solle dem 64-Jährigen, der 2015 in einem Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, untersagt werden, seine Amtsgeschäfte aktiv auszuführen. Dazu gehöre auch das Betreten seiner Räume im Rathaus, hieß es. Hübner hatte ungeachtet seiner Vorstrafe am Sonntag die Stichwahl in der Grenzstadt an der Lausitzer Neiße gewonnen. Hintergrund des Eilantrags ist nach dpa-Informationen auch die noch zu klärende Frage, ob der Landkreis Spree-Neiße als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gegen Hübner ein Disziplinarverfahren wegen früherer Verfehlungen im Amt einleiten wird. Der Landkreis will sich dazu erst äußern, wenn der Wahlausschuss das vorläufige Endergebnis bestätigt hat. Geplant ist das am 25. Juli. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal