Pegida will Partei gegründet haben

Dresden. Pegida-Chef Lutz Bachmann hat am Montagabend die lange angekündigte Gründung einer Partei verkündet. Der Gründungsvertrag für die »Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei« (FDDV) sei bereits am 13. Juni unterzeichnet worden, sagte er bei der wöchentlichen Kundgebung des rassistischen und islamfeindlichen Bündnisses in Dresden. Die Parteigründung sei auch eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des Pegida-Vereins. Wie die Satzung aussieht oder wer zu den Gründungsmitgliedern zählt, sagte Bachmann nicht. Einzelheiten würden in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Dem Büro des Bundeswahlleiters in Wiesbaden war die Gründung der Partei am Dienstag nicht bekannt. »Uns liegen noch keine Unterlagen dazu vor«, sagte eine Sprecherin. »Dies kann sich aber natürlich stündlich ändern«, fügte sie hinzu. Die Gründung einer Partei ist laut Gesetz jederzeit möglich, sie muss aber dem Bundeswahlleiter angezeigt werden. Fristen gibt es dafür nicht. Agenturen/nd Seiten 4 und 6