Update 18.35 Uhr: Berliner Polizei will nicht an Rundem Tisch teilnehmen
Die Berliner Polizei hat auf dem Nachrichtenkurzdienst Twitter angekündigt[1], an dem für Donnerstag geplanten Runden Tisch zur Beilegung des Rigaer-Konflikts nicht teilzunehmen. »Gesprächsbereitschaft besteht jedoch grundsätzlich«, heißt es in der Mitteilung.
Berlin. An diesem Donnerstag tritt erstmals der seit Monaten geforderte Runde Tisch zur Situation im Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße zusammen, wie das »nd« von den Organisatoren erfuhr.
Der ehemalige Hausbesetzer Freke Over setzt sich schon seit Monaten für Gespräche ein. Nach »nd«-Informationen wird der ehemalige LINKEN-Abgeordnete, der mittlerweile in Brandenburg lebt, das erste Treffen zusammen mit der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) leiten.
Ihr Kommen angekündigt haben Anwohnervertreter, unter anderem von der Kiezversammlung Nordkiez, sowie Vertreter von Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus dem Abgeordnetenhaus und des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamtes. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt wird einen Vertreter entsenden. Nicht teilnehmen werden laut Over Innensenator Frank Henkel (CDU) und Bewohner des Hausprojektes in der Rigaer Straße 94.
Bei dieser ersten nichtöffentlichen Veranstaltung, die am Donnerstag von 17 bis 20 Uhr stattfinden soll, werden Personalvorschläge für eine Moderation gesammelt. »Wenn der Senat nicht einsieht, mit der Bevölkerung sprechen zu müssen, dann muss er sich eine andere Bevölkerung wählen«, sagte Freke Over gegenüber »nd« . »Spätestens am 9. August brennt schließlich wieder die Luft.«
Für diesen Tag ist die Räumung des Kreuzberger »Gemischtwarenladens für Revolutionsbedarf« in der Manteuffelstraße 99 angekündigt. Entmietungen und Bauprojekte setzen die örtliche Bevölkerung zunehmend unter Druck und bieten hohes Konfliktpotenzial. Im kommenden Jahr läuft auch der 25-jährige Mietvertrag des Hausprojektes in der Libauer Straße 34 im Friedrichshainer Nordkiez aus. nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1019349.berliner-polizei-sagt-runden-tisch-zur-rigaer-ab.html